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21.01.2018, 11:18 Uhr

CDU-Lauterbach Neujahrsempfang: Gastredner Jürgen Banzer – Volksabstimmung über Verfassungsänderung mit Landtagswahl am 28. Oktober-

 

LAUTERBACH. „Ich fühle mich als Christdemokrat verpflichtet, mit Optimismus in die Zukunft zu schauen“, umriss Gastredner Jürgen Banzer beim Neujahrsempfang der Lauterbacher CDU im Saal des Posthotels Johannesberg sein Motto für das gerade begonnene Jahr 2018. Stadtverbandsvorsitzender Uwe Meyer und Fraktionschef Felix Wohlfahrt als Gastgeber konnten neben der Spitze der Kreisstadt-Union mit Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller, Erstem Stadtrat Lothar Pietsch und Stadtverordnetenvorsteherin Marlene Aschenbach auch die Führung der Kreispartei mit Kreisvorsitzendem Dr. Jens Mischak, CDU-Kreistagsfraktionschef Stephan Paule (Alsfeld) und Kreistagsvorsitzendem Dr. Hans Heuser (Mücke) begrüßen.

Vor Vertretern Lauterbacher Vereine, Firmen und Institutionen sowie der städtischen FDP-Fraktion betonte Gastredner Jürgen Banzer, dass die Menschen verunsichert seien von weltpolitischen Ereignissen, der Lage in den USA mit ihrem Präsidenten und auch von europäischen Problemen. Und dann gebe es noch nicht einmal über drei Monate nach der Bundestagswahl eine gewählte und voll handlungsfähige Bundesregierung. beschrieb der frühere hessische Justizminister, der auch zweitweise das Kultusressort verantwortete, seine Eindrücke vom Denken der Menschen.

Zwar gehe es Deutschland so gut wie lange nicht mehr, aber eine stabile Regierung zu finden, sei offenbar schwerer als je zuvor. Banzer, Jurist und vormals langjähriger Landrat des Hochtaunuskreises, berichtete von seiner Arbeit als Vorsitzender der Enquetekommission zur Reform der Hessischen Verfassung. Während man beobachten könne, wie oft das Grundgesetz auf Bundesebene geändert wurde, sei dies bei der Verfassung in Hessen viel schwieriger. Jede einzelne Bestimmung müsse einzeln als Gesetz beschlossen werden und dann vom ganzen Volk in Hessen per Abstimmung bestätigt werden. Dies werde dazu führen, dass am 28. Oktober bei der Landtagswahl in Hessen auch noch eine Volksabstimmung über die Änderungen der Verfassung stattfinde. Um genau zu sein würden 15 einzelne Abstimmungen über die von einer großen Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen und FDP getragenen Punkte stattfinden.

Neben der Streichung der -eh vom Bundesrecht verbotenen – Todesstrafe, dem Bekenntnis zur europäischen Integration und der Senkung des Wählbarkeitsaltes von 21 auf 18 Jahre, sollten etwa auch die Nachhaltigkeit und die Förderung der Infrastruktur Staatsziele werden. Der vormalige Hochtaunus-Landrat unterstrich, dass es den Kommunen in Hessen finanziell immer besser gehe. Dies sei der CDU-geführten Landesregierung zu verdanken, die mit verschiedenen Programmen zur Kommunalinvestition oder der Hessenkasse zum Abbau der über Jahre angehäuften Überziehungskredite viel für die Städte, Gemeinden und Landkreise geleistet habe. Er selbst räumte ein, dass der Hochtaunuskreis beim seinem Ausscheiden als Landrat vor über zehn Jahren Schulden von 720 Millionen Euro hatte. „Aber wir hatten die schönsten Schulgebäude“, ergänzte er schmunzelnd.
 

Da hatte zuvor schon CDU-Fraktionschef Felix Wohlfahrt die Entwicklung der Stadt Lauterbach beschrieben: Vorgesehene Senkung der Grundsteuer von 630 auf 550 Prozent, 3,4 Millionen Zuschuss aus der Hessenkasse und seit mehreren Jahren ausgeglichene Haushalte. Vor fünf Jahren sei die Stadt noch ein kranker Mann gewesen, heute sei das Rathausgebäude am Marktplatz umfänglich saniert, der Jugendstilbau der Adolf-Spieß-Turnhalle werde gerade mit Bundesgeld als Stadthalle modernisiert und viel Geld fließe in die Stadtteile. Zudem sei das aktuell im Ausbau befindliche Eichhofkrankenhaus oder die private Universität im Studienzentrum an der Lauter im ehemaligen Amtsgerichtsgebäude „Leuchttürme für Lauterbach“. CDU-Stadtverbandsvorsitzender Uwe Meyer stellte heraus, dass die CDU-Vogelsberg im neuen Wahlkreis Vogelsbergkreis/Laubach (Kreis Gießen) am 3. Februar aus vier Personen die Entscheidung für die Nachfolge des langjährigen Landtagsabgeordneten Kurt Wiegel fälle werde. Bürgermeister Rainer-Hans Vollmöller dankte als Schlussredner dem Gast aus dem Taunus mit seinem Bleistiftverlängerer als Zeichen für Sparsamkeit und mit einer nachdenklichen Geschichte über den Blick auf Wesentliches und doch auf Alles im Leben.