Fraktionsvorsitzender Ralf Völzing konnte dabei auch alle neuen Bewerber, die sich bei der Kommunalwahl am 14. März erstmals zur Wahl stellen, begrüßen. Im Mittelpunkt der Tagesordnung standen die Beratungen zum vorgelegten Haushalt 2021 der Stadt Kirtorf, aber auch abschließende organisatorische Fragen für den Wahlkampf.
Der von Bürgermeister Andreas Fey eingebrachte Haushalt 2021 der Stadt Kirtorf weist im Ergebnishaushalt ein Defizit in Höhe von 645 T€ auf. Im Finanzhaushalt beträgt das Defizit 579 T€. Da der Haushaltsausgleich somit nicht erreicht wird und keine Rücklagen mehr zum Ausgleich des Defizits vorhanden sind, muss zwingend ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden. Dieses Haushaltssicherungskonzept wurde aber bisher durch Bürgermeister Andreas Fey noch nicht vorgelegt, sodass die FWG/CDU-Fraktion den vorgelegten Haushaltsentwurf nicht abschließend bewerten konnte. Neben den coronabedingten Steuerausfällen, den eingebrochenen Umsatzerlösen aus dem Holzverkauf des Kirtorfer Stadtwaldes, sind die gestiegenen KiTa-Kosten die wesentlichen Gründe für das Haushaltsdefizit. Die FWG/CDU-Fraktion war sich hierbei geschlossen einig, dass das Land Hessen die Landgemeinden beim Betrieb der KiTas finanziell deutlich besser ausstatten müsse.
Das vorgelegte Investitionsprogramm der Stadt Kirtorf mit einer Größenordnung von 464 T€ beinhaltet als größte Einzelposten die erforderliche Anschaffung zweier Fahrzeuge für die FFW Kirtorf-Mitte sowie die FFW Lehrbach. Um das Haushaltsdefizit nicht noch weiter in die Höhe zu schrauben, sieht die FWG/CDU-Fraktion in diesem Jahr davon ab, Änderungsanträge für den vorgelegten Haushalt 2021 einzureichen. „Es gibt aber eine Reihe von Anträgen unserer Fraktion, die wesentlicher Bestandteil der Haushalte der letzten Jahre waren und bislang noch nicht abgearbeitet worden sind“, so der Fraktionsvorsitzende.
Auch über Zukunftsthemen tauschte sich die Fraktion aus. Die sinnvolle Erweiterung des Baugebietes in Kirtorf, Leerstände in der Großgemeinde, Glasfaserausbau in allen Ortsteilen sowie mögliche Kosteneinsparpotentiale in der Zukunft waren hierbei die wesentlichen Diskussionspunkte.
„Wir können die derzeitige Situation aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht nur negativ beurteilen. Es gibt auch positive Ansätze wie die große Nachfrage nach Bauplätzen, den Glasfaserausbau, den Bau der Kirtorfer Höfe und die Chancen, die sich aus dem Lückenschluss der A49 ergeben werden“, fasste die Fraktion zum Ende der Haushaltsberatungen zusammen.
Für den laufenden Wahlkampf verständigte sich die FWG/CDU wegen der aktuellen Corona-Lage darauf, keine öffentlichen Veranstaltungen durchzuführen. Ursprünglich waren Bürgerdialoge in allen sieben Ortsteilen geplant gewesen. Alternativ bietet sich neben der Wahlwerbung, die in alle Haushalte verteilt wird, auch die Möglichkeit, sich in den sozialen Medien ein umfassendes Bild über alle Bewerber zu machen. Neben den persönlichen Steckbriefen sind auch Kurzvideos der einzelnen Bewerber einzusehen. Abschließend weist die Fraktion nochmal ausdrücklich darauf hin, von der Briefwahl Gebrauch zu machen. „Es wäre sehr schade, wenn wir durch die Corona-Pandemie eine historisch niedrige Wahlbeteiligung bei der Kommunalwahl haben sollten“, so Fraktionsvorsitzender Ralf Völzing am Ende der Klausurtagung.
